Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Letzte Aktualisierung: 20.07.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der FiscalPartner (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Buchhaltungsdienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungen des Anbieters
Der genaue Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, der Leistungsbeschreibung und diesen AGB.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Informationen und Unterlagen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach dem gewählten Tarif und den vereinbarten Leistungen.
Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif und den getroffenen Vereinbarungen.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen enthält die Datenschutzrichtlinie.
8. Geheimhaltung
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren.
9. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.